Die Stiftungs-Satzung

in der Fassung vom 22.10.2014
 

Präambel:

 

Die „Caritas-Stiftung Mönchengladbach" ist eine gemeinnützige, rechtsfähige und kirchliche Stiftung des „Caritasverbandes Region Mönchengladbach e.V." zur Förderung des Wohlfahrtswesens.

Sie erfüllt ihren Zweck auf der Grundlage des Auftrages und Selbstverständnisses der Kath. Kirche. Die Stiftung und die von ihr beschäftigten Mitarbeiter werden in Erfüllung dieses Auftrages tätig.

Diese Stiftung soll eine gute und hilfreiche Möglichkeit all jenen bieten, die sich für Lösungen gesellschaftlicher Probleme und somit zur Förderung des Gemeinwohls einsetzen möchten.

Dies soll auf besondere Weise durch die Unterstützung aller auf dem Gebiet der

Caritas tätigen Personen, Gruppen und Einrichtungen verwirklicht werden.

Die Stiftung will insbesondere Aufgaben übernehmen, die zusätzlich für die Bewältigung der wachsenden Anforderungen im Sozial- und Wohlfahrtsbereich notwendig sind.

 

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen „Caritas-Stiftung Mönchengladbach", sie ist eine rechtsfähige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Mönchengladbach.

 

§ 2

Stiftungszweck

  • Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 

  • Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln für den „Caritasverband Region Mönchengladbach e.V." zur Verwirklichung seiner jeweiligen steuerbegünstigten Zwecke. Diese sind in § 2 der Satzung des „Caritasverbandes Region Mönchengladbach e.V." festgelegt. 

  • Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

  • Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten vorbehaltlich der Regelungen des § 2 Abs. 2 dieser Satzung keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

  

§ 3

Stiftungsvermögen

  • Das Stiftungsvermögen - ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft – besteht zurzeit der Errichtung aus 1.000.000,00 €. 

  • Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ausnahmsweise bis zur Höhe von 15% seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszeck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 

  • Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Abs. 2 Satz 1 ist zu beachten. 

 

§ 4

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

  • Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (z.B. Spenden) sind im Rahmen der steuerlichen Vorschrift zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. 

  • Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/ den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/ dem Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden. 

  • Die Stiftung ist gehalten, zur Förderung den in § 2 genannten Aufgaben, Spenden einzuwerben oder entgegenzunehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich im Rahmen des § 2 an dem vom Spender genannten Zweck. Ist dieser nicht näher definiert, so ist der Stiftungsrat berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden. 

  • Zustiftungen können durch den / die ZuwendungsgeberIn einem der vorbezeichneten Zwecke oder innerhalb dieser Zwecke einzelnen Zielen zugeordnet werden. 

  • Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. 

  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 

  • Das Stiftungsvermögen ist sparsam und wirtschaftlich zu verwalten. Eine Verpflichtung, das Stiftungsvermögen in mündelsicheren Werten anzulegen, besteht nicht. 

 

§ 5

Stiftungsorganisation

  • Die Organe der Stiftung sind:

  • Der Stiftungsrat

  • Der Stiftungsvorstand

Die Mitglieder der zu a) und b) genannten Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören.

  • Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  • Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. 

  • Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen sowie über ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und im zweiten Halbjahr des Folgejahres für das vergangene Jahr einen Rechenschaftsbericht zur Kenntnisnahme vorzulegen, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögenslage sowie die Mittelverwendung erläutert. 

  • Die Stiftung ist berechtigt als Stiftungsträger unselbständiger, steuerbegünstigter Stiftungen deren Verwaltung zu übernehmen. Das Vermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen wird getrennt vom Vermögen der Stiftung, nach Weisung des Stifters verwaltet. 

  • Die Stiftung ist berechtigt, rechtlich unselbständige Vermögensmassen (Stiftungsfonds) zu verwalten. Diese Vermögensmassen werden getrennt vom Vermögen der Stiftung, nach Weisung des Stifters verwaltet.

 

§ 6

Stiftungsrat

  • Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Er setzt sich aus folgenden Personen zusammen: 

  • Zwei von dem Vorstand des „Caritasverbandes Region Mönchengladbach e.V." benannte Mitglieder. 

  • Zwei vom Caritasrat des „Caritasverbandes Region Mönchengladbach e.V." benannte Mitglieder. 

  • Eine vom Caritasverband für das Bistum Aachen e.V. benannte Person als beratendes Mitglied. 

Der jetzige Stiftungsrat bleibt bis zum Ablauf der Amtszeit am 10.12.2016 in der bestehenden Zusammensetzung unverändert erhalten (Ausnahme: Wechsel des Geschäftsführers in den Vorstand). Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Wiederernennung ist möglich.

  • Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Stiftungsrates während der Amtszeit durch den Vorstand des „Caritasverbandes Region Mönchengladbach e.V." abgesetzt werden. Wichtige Gründe können zum Beispiel nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Stiftungsrates oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Der/die Betroffene darf sich an der entsprechenden Abstimmung nicht beteiligen, hat jedoch Anspruch auf Gehör. 

  • Die Amtsniederlegung eines Mitglieds ist jederzeit zulässig und schriftlich gegenüber der Stiftung zu erklären. Ein Mitglied ist zur Niederlage seines Amtes verpflichtet, wenn es infolge Krankheit oder aus anderen Gründen für längere Zeit an der ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes verhindert ist. 

  • Nach Ende ihres Amtes führen die Mitglieder ihr Amt so lange weiter, bis das neue Mitglied ordnungsgemäß berufen ist. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird sein(e) NachfolgerIn für die restliche Amtszeit berufen. 

  • Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt noch am selben Tag seiner Wahl oder baldmöglichst danach bzw. beim ersten Stiftungsrat unverzüglich nach seiner Ernennung zusammen und wählt den/die Vorsitzende/n des Stiftungsrates und dessen/deren StellvertreterIn aus ihren Reihen. 

  • Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, darunter jeweils der/die Vorsitzende oder dessen/deren StellvertreterIn anwesend ist. Kommt eine Stimmengleichheit zustande, so entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden oder deren/dessen StellvertreterIn. 

  • Jede Beschlussvorlage gilt im Stiftungsrat als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder, ihr zustimmt. 

  • Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich zu der Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand dies verlangen. Die Sitzungen werden vom Stiftungsratsvorsitzenden geleitet. 

  • Über die Sitzung und deren Ergebnisse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der/dem Vorsitzenden und der/dem ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist

  • Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer bei der Verfolgung ihrer Tätigkeit für die Stiftung angefallenen angemessenen Aufwendungen.

 

§ 7

Aufgaben des Stiftungsrates

  • Der Stiftungsrat entscheidet über die Grundsätze der Stiftungsarbeit und über die Verwendung der Mittel. Er erlässt Richtlinien für die Förderung von Projekten. 

  • Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d.h. mindestens halbjährlich, über die Aktivitäten der Stiftung sowie deren Einnahmen und Ausgaben zu unterrichten. 

  • Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat unterliegt: 

  • die Genehmigung des Wirtschaftplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses im zweiten Halbjahr des Folgejahres, 

  • die Entlastung des Vorstandes. 

  • Bei seiner Tätigkeit hat der Stiftungsrat darauf zu achten, dass die Steuerbefreiung der Stiftung nicht gefährdet wird. 

  • Der Stiftungsrat kann zur Erledigung der Aufgaben der Stiftung eine besondere Vertreterin / einen besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB sowie weitere Mitarbeiter/-innen beschäftigen oder die Erledigung von einzelnen Sitzungsaufgaben entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen übertragen. 

 

§ 8

Der Stiftungsvorstand

  • Der Vorstand verwaltet die Stiftung im Rahmen der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Satzung. Er ist dem Stiftungsrat verantwortlich und an dessen Weisungen und Beschlüsse gebunden. 

  • Vorstand der Stiftung ist die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer des Caritasverbandes Region Mönchengladbach e.V. Bei Vakanz der Geschäftsführerposition im Caritasverband kann vorübergehend vom Vorstand des Caritasverbandes eine Bereichsleiterin / ein Bereichsleiter als Vorstand der Caritas-Stiftung bestimmt werden. 

  • Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 

  • Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er ist verantwortlich für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates, er berichtet dem Stiftungsrat mindestens einmal jährlich über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er fertigt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt im zweiten Halbjahr des Folgejahres einen Jahresabschluss dem Stiftungsrat vor. 

  • Der Vorstand ist berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über ihn persönlich beraten wird.

 

§ 9

Beschlüsse

  • Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Sitzung sind Niederschriften anzufertigen. 

  • Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach §§ 10 und 11. 

 

§ 10

Satzungsänderungen

  • Der Stiftungsrat entscheidet über Satzungsänderungen, soweit diese nicht den Stiftungszweck betreffen. Die Änderungen müssen von mindestens 2/3 der vorhandenen Stimmen aller Ratsmitglieder gefasst werden. 

  • Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils 3/4 der Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein und in den Gebieten des alten Stiftungszwecks liegen. Für den Geschäftsgang gelten die Bestimmungen laut § 6 Abs. 8 - 10. 

 

§ 11

Auflösung der Stiftung

Vorstand und Stiftungsrat können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 10 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt.

 

§ 12

Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung dem Caritasverband Region Mönchengladbach e.V. zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 13

Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

 

§14

Kirchlichkeit-Aufsicht

  • Die Stiftung schließt sich dem als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten „Caritasverband für das Bistum Aachen e.V." an. 

  • Dienstverhältnisse mit Mitarbeitern werden nach Maßgabe der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) abgeschlossen. Es gelten die Mitarbeitervertretungsordnung für das Bistum Aachen sowie die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. 

  • Die Stiftung steht unter kirchliche Aufsicht, gemäß der Stiftungsordnung für das Bistum Aachen in der jeweils gültigen Fassung unter der Aufsicht des Bischofs von Aachen. Kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Bischöfliche Generalvikariat Aachen. Staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf. 

  • Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung der kirchlichen und der staatlichen Stiftungsaufsichtsbehörde. 

  • Die Stiftung ist insbesondere verpflichtet, der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde unverzüglich, unter Beifügung entsprechender Unterlagen, jede Änderung der Zusammensetzung der Organe mitzuteilen. 

  • Die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu informieren. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen. 

 

§ 15

Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt nach Bekanntgabe der Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsbehörde sowie durch die Anerkennung der Stiftung durch die staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde in Form der Änderung vom 22.10.2014 in Kraft. 

Beschlossen in der Stiftungsratssitzung am 22.10.2014. 

Die Genehmigung durch das Bischöfliche Generalvikariat wurde am 05.12.2014 erteilt.



 

 

 


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